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Geld zurück bei verschobener Fortbildung
Veranstalter von berufsbegleitenden Fortbildungen dürfen nicht ohne weiteres auf andere Termine ausweichen, entschied das OLG Celle. mehr
(Artikel vom 30.11.2021)

Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeit wird erneut verlängert

Die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld werden erneut verlängert, wie das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Mit der Kurzarbeitergeld­verlängerungs­verordnung (KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.

Die Verordnung regelt im Einzelnen:

  • Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 herabgesetzt:
    • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
    • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Der Zugang für Beschäftigte in Leiharbeit zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
  • Den Betrieben werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.

Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.

Darüber hinaus, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), werden den Betrieben weitere 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Auch können die Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen abhängig von der Betriebsgröße ganz oder teilweise erstattet werden.

Quelle: BMAS / STB Web
(Artikel vom 24.11.2021)

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