Steuerberater Mannheim




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Riester-Rente bleibt Misserfolg
Die Riester-Rente hat ihre Ziele verfehlt. Zu diesem eindeutigen Resümee kommt 20 Jahre nach ihrer Einführung eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und schlägt konkrete Reformansätze vor. mehr
(Artikel vom 23.10.2021)

Geringfügig Beschäftigte erhält keinen Lohnausgleich für Lockdown
Betriebe, die aufgrund des Lockdowns vorübergehend schließen mussten, schulden ihren Beschäftigten für diesen Zeitraum keine Vergütung aufgrund eines etwaigen Annahmeverzugs. mehr
(Artikel vom 18.10.2021)

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr
(Artikel vom 14.10.2021)

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.06.2021 entschieden (14 K 997/20). Der Kläger wurde aufgrund eines bei Facebook veröffentlichten privaten Kommentars wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten rechtskräftig verurteilt. Daneben wurde gegen ihn als Soldat ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren durchgeführt, in dem es auch um den Fortbestand des Dienstverhältnisses ging.

Berufliche Veranlassung?

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger 1.785 Euro Rechtsanwaltskosten für seine Verteidigung im Disziplinarverfahren als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab. Die berufliche Veranlassung der Kosten werde durch das vorsätzliche strafbare Handeln des Klägers auf seinem privaten Facebook-Account überlagert.

Abgrenzung zu Strafverteidigungskosten 

Der Kläger hatte mit seiner hiergegen erhobenen Klage Erfolg. Das FG Köln ließ den Abzug der Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten zu. Die Kosten beträfen das Arbeitsverhältnis und die Ansprüche hieraus. Die strengere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Strafverteidigungskosten sei auf arbeitsrechtliche oder dienstrechtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn solche Aufwendungen seien bereits durch ihren Zweck, das Gehalt zu erhalten, untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen. Die strafbare Handlung stelle demgegenüber nur eine entferntere Ursache dar.

Revision eingelegt

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 16/21 beim Bundesfinanzhof in München geführt wird.

Quelle: FG Köln / STB Web
(Artikel vom 12.10.2021)

Deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen 2020
Die Gemeinden haben 2020 rund 45,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Minus von rund 10,1 Milliarden Euro beziehungsweise 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit. mehr
(Artikel vom 06.10.2021)